Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den
DIHK-Bookshop des W. Bertelsmann Verlag GmbH & Co. KG,
Auf dem Esch 4, 33619 Bielefeld,
Geschäftsführer: W. Arndt Bertelsmann

• I. Geltungsbereich/Vertragsschluss
• II. Preise
• III. Widerrufsrecht
• IV. Zahlung
• V. Lieferung
• VI. Leistungs- und Änderungsvorbehalt
• VII. Eigentumsvorbehalt
• VIII. Beanstandungen/Gewährleistungen
• IX. Urheberrecht
• X. Verkehrsordnung für den Deutschen Buchhandel
• XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

I. Geltungsbereich/Vertragsschluss

Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung

Der verbindliche Kaufvertrag kommt erst dadurch zustande, dass der Auftragnehmer die Bestellung des Auftraggebers durch eine Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware annimmt.

Die Bestellbestätigung per E-Mail ist ausdrücklich keine Auftragsbestätigung.

II. Preise

Die Preise des Auftragnehmers enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, soweit nicht anders angegeben. Die Kosten für Verpackung und Porto bzw. Fracht trägt der Auftraggeber.

III. Widerrufsrecht

Der Auftraggeber kann innerhalb von zwei Wochen seinen Auftrag ohne Angabe von Gründen schriftlich oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Im Falle eines Widerrufs ist der Auftraggeber zur umgehenden Rücksendung der Ware verpflichtet.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht

• bei Lieferungen von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z. B. CDs, Videokassetten) oder von Software, sofern der Auftraggeber die versiegelte Verpackung geöffnet hat, ferner nicht bei Leistungen, die online (z. B. Software zum Download) übermittelt worden sind.
• bei Waren, die auf Spezifikation des Auftraggebers hin angefertigt (z. B. Werbeeindruck, Gravur) oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z. B. Internetauftritt).
• beim Abschluss von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 EUR nicht übersteigt sowie bei der Lieferung einzelner Zeitschriften.

Das vorgenannte Widerrufsrecht gilt nur bei Bestellungen, die ein Verbraucher zu Zwecken abschließt, die weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Wenn der Auftraggeber von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, außer, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten.

IV. Zahlung

1. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen.

2. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
3. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, den Bezug weiterer Lieferungen zu sperren. Der Auftraggeber hat als Unternehmer die Geldschuld gemäß § 288 Abs. 2 BGB, als Verbraucher gemäß § 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

V. Lieferung

Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden.

VI. Leistungs- und Änderungsvorbehalt

Der Auftragnehmer behält sich vor, von einer Ausführung der Bestellung abzusehen, wenn der bestellte Titel nicht vorrätig, vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall wird der Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und ein gegebenenfalls bereits gezahlter Kaufpreis unverzüglich rückerstattet.

Sollte der bestellte Titel innerhalb von 3 Monaten verfügbar sein, wird die Bestellung automatisch vorgemerkt. Eine gesonderte Benachrichtigung erfolgt nicht.

VII. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

VIII. Beanstandungen/Gewährleistungen

1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware in jedem Fall zu prüfen.

2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.
3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet.

Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.

4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

IX. Urheberrecht

Soweit die Erzeugnisse des Verlags, auch Formulare, einschließlich ihrer Einzelbeiträge und Abbildungen urheberrechtsschutzfähig sind, haben der Urheber bzw. der Verlag das ausschließliche Recht zur Verwertung. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.

X. Verkehrsordnung für den Deutschen Buchhandel

Für Verlagserzeugnisse gilt im übrigen die Verkehrsordnung für den Deutschen Buchhandel in ihrer jeweils gültigen Fassung.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.